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Impressum:

HS - Werbemittel, Krummestraße 27, 10627 Berlin, Tel. 030 - 31 50 70 31, Fax. 030 - 31 50 70 37

Inhaber: Sören Sobottka

E-Mail: info@es-werbemittel.de

Ust.-Ident-Nr.: DE255872204

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebote
Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend mit der Folge, dass
ein Vertrag erst zustande kommt, sobald ein aufgrund unseres
Angebots erteilter Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird.

2. Aufträge
Uns erteilte Aufträge werden nur zu unseren
Geschäftsbedingungen ausgeführt. Ausnahmen bedürfen unserer
ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung, wobei die Bestätigung
eines uns erteilten Auftrages nur dann die Geltung uns
vorgeschriebener, von unseren Bedingungen abweichender
Geschäftsbedingungen beinhaltet, wenn dies in unserer
Auftragsbestätigung ausdrücklich erklärt wird.
Nachbestellungen können aus Gründen der innerbetrieblichen
Abwicklung nur als selbständige Neuaufträge behandelt werden,
die ebenfalls nur zu unseren Geschäftsbedingungen ausgeführt
werden.

3. Lieferung
Wir sind von der Verpflichtung zur Lieferung frei und berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, sofern an uns richtige und
rechtzeitige Selbstbelieferung nicht erfolgt oder uns aus
sonstigen Gründen die Lieferung unmöglich oder unzumutbar
wird. In diesem Fall sind Ansprüche - und zwar Ansprüche aus
jeglichem Rechtsgrund, insbesondere auf
Schadenersatzansprüche - des Käufers gegen uns
ausgeschlossen.

4. Preise
Alle in unseren Preislisten und Angeboten genannten Preise sind
freibleibend. Als vereinbart gelten jeweils die in der zum
Lieferzeitpunkt angeführten Preisliste aufgeführten Preise
zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer im Inland,
Preisstellung grundsätzlich "ab Werk".

5. Packungseinheiten
Warenlieferungen erfolgen nur in den Packungseinheiten, die in
den Preislisten bzw. Angeboten angegeben sind. Alle nicht in
diesem Rahmen liegenden Bestellmengen werden auf volle
Packungseinheiten aufgerundet.

6. Versand
Der Versand erfolgt auf alleinige Rechnung und Gefahr -
insbesondere Beförderungsgefahr - des Bestellers. Die
Versandart wird durch uns nach bestem Ermessen gewählt,
jedoch ohne Verbindlichkeit für die billigste Verfrachtung. Die
Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet.
Unsere Lieferfrist gilt als erfüllt, sobald die Ware das Werk oder
Auslieferungslager erlassen hat oder einem
Transportunternehmen übergeben wurde.

7. Stückzahlen
Mehr- oder Minderlieferungen von ± 10 % berechtigen den
Auftraggeber nicht zu irgendwelchen Beanstandungen.

8. Zahlungen
Zahlungsziel gemäß Auftragsbestätigung bzw. Originalrechnung.
Sofern fällige Kosten unbeglichen sind, wird ein Skontoabzug
ausgeschlossen. Bei Überschreitung von Zahlungszielen gelten
alle offenen Posten als fällig.
Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Wir behalten uns vor, Wechsel jederzeit zurückzugeben. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der
jeweils üblichen Bankzinsen zu berechnen. Die Geltendmachung
ggf. weiterer Verzugszinsen wird hierdurch nicht berührt.

9. Mängelrügen
Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art, besonders
hinsichtlich der Vollzähligkeit oder Güte der gelieferten Ware,
sind spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich
geltend zu machen. Beschädigte und/oder gestohlene
Sendungen sind unmittelbar nach Empfang direkt beim Zusteller
unter Angabe der beschädigten bzw. fehlenden Mengen zu
reklamieren.
Bei berechtigten Gütemängeln wird kostenloser Ersatz geleistet,
wenn fehlerhafte Stücke zurückgegeben werden. Weitergehende
Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sind
ausgeschlossen; bei Fehlschlagen oder Unmöglichkeit der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist jedoch der Besteller
insoweit - d.h. soweit Fehlschlagen oder Unmöglichkeit vorliegt -
zur Wandlung oder Minderung berechtigt. Auch in diesem Fall ist
jedoch der Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist unsere Haftung für Mangelfolgeschäden, es
sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen
sollte.

10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren
bis zur Zahlung der gesamten Forderungen aus der
Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich
auch auf die durch Weiterverarbeitung entstehenden
Erzeugnisse. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware
mit anderem Material erwerben wir Miteigentum an dem dadurch
entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes unserer Ware
zu dem des anderen Materials. Der Käufer gilt in diesem Falle
als Verwahrer. Vom Abnehmer dürfen die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren und die aus evtl.
Weiterveräußerung entstehenden neuen Gegenstände nur im
ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden. Die
dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen
Grund zustehenden Forderungen tritt er hiermit an uns als
Sicherheit ab. Der Abnehmer ist jedoch ermächtigt, die
abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine
Zahlungspflicht uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Die
für uns eingezogenen Beträge hat der Kunde mit der Rücksicht
auf die Zession sofort auf die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen ohne
Verzug mitzuteilen. Wir können Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen verlangen oder aber von der
Kaufvereinbarung zurücktreten, wenn Umstände eintreten oder
bekannt werden, durch die die Einbringung unserer Forderungen
gefährdet erscheint.

11. Warenrücksendungen
Die Rücksendung von Waren ist nur mit unserer Zustimmung
gestattet. Ohne unsere vorherige Genehmigung kann die
Annahme verweigert bzw. die Ware bei uns zur Verfügung des
Absenders bereitgehalten werden. Im Falle einer Rücknahme
erfolgt Umtausch oder Gutschrift im Zeitwert unter Abzug von 10
% Bearbeitungsgebühr. Für Artikel, die in Gestaltung, Form oder
Technik von uns nicht mehr hergestellt werden, ist weder ein
Umtausch noch eine Gutbringung möglich.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für die Lieferung ist der Ort, an dem sich die Ware
zum Zwecke des Versandes oder einer etwa vereinbarten
Übergabe an den Besteller befinden. Der Erfüllungsort wird nicht
dadurch geändert, dass der Besteller die Versendung der Ware
selbst übernimmt.
Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für die
sonstigen Leistungen Berlin.

13. Datenspeicherung
Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten - soweit
geschäftsnotwendig und im Rahmen des
Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig -
EDV-mäßig speichern und verarbeiten.

14. Transportschäden
Trotz sorgfältiger Verpackung können Transportschäden bei allen
Versandarten auftreten. Damit Sie auf jeden Fall zufriedengestellt
werden, bitten wir die nachstehenden Richtlinien einzuhalten. Bei
Nichtbeachtung müssen wir uns Ersatzlieferung gegen
Neuberechnung vorbehalten.

1. Bei Beschädigung, die bereits äußerlich sichtbar sind, darf der
Empfang nicht quittiert werden.

2. Ist die Verpackung unbeschädigt und werden die Schäden erst
beim Auspacken festgestellt, bei dem Transportführer/Spedition
binnen drei Tagen nach Übernahme der Sendung reklamieren.
Gegebenenfalls muss der jeweilige Transportunternehmer eine
Hausaufnahme durchführen. Speditionen lehnen in den meisten
Fällen "Hausaufnehmen" ab und berufen sich auf "reine Quittung"
(unterschriebenen Frachtbrief). Packen Sie deshalb bitte die
Sendung im Beisein des Fahrers aus. Sollte der Fahrer dies
ablehnen, lassen Sie sich bitte einen Vermerk (Sendung unter
Vorbehalt angenommen - Fahrer lehnt Öffnung der Sendung in
seinem Beisein ab) quittieren.

3. In jedem Fall muss die Sendung in dem Zustand, in dem sie
sich bei der Feststellung des Schadens befand, liegen bleiben.

Zur reibungslosen Abwicklung eines Schadensfalles benötigen
wir von Ihnen

1. Originalfrachtbrief (Fotokopie erhalten Sie auf Wunsch sofort
zurück)
2. Tatbestandsaufnahme des Transportführers bzw. Spedition.
3. Abtretungserklärung (die Abtretungserklärung bringt für Sie
keinerlei Verbindlichkeiten mit sich).
Im Schadensfall erhalten Sie kurzfristig Bescheid, wie die
Angelegenheit erledigt wird.

15. Allgemeines
Sollten Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig
oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bedingungen nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame
Bestimmung soll durch eine solche Regelung ersetzt werden,
dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung
beabsichtigte rechtliche und wirtschaftliche Zweck so weit wie
möglich erreicht wird. Ein Abschluss aufgrund dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen macht diese zum rechtsverbindlichen
Vertragsbestandteil für alle weiteren Abschlüsse zwischen uns
und dem Besteller, ohne dass dies im Einzelfall vereinbart zu
werden braucht.

Haftungsausschluss

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